Ständerat stärkt Tierschutz bei Pelz und Stopfleber

Der Schweizer Tierschutz STS begrüsst die Entscheide des Ständerats zu den indirekten Gegenvorschlägen der Pelz- und der Stopfleber-Initiative. Besonders erfreulich ist die klare Absage an eine von der Pelzindustrie angestrebte Abschwächung. Auch bei der Stopfleber hat der Ständerat verhindert, dass der Gegenvorschlag weiter verwässert wird.

Pelz: Klare Absage an eine industrienahe Lösung

Beim indirekten Gegenvorschlag zur Pelz-Initiative ist der Ständerat der Linie des Nationalrats gefolgt und hat eine Abschwächung des vorgesehenen Zertifizierungssystems deutlich abgelehnt. Die Pelzindustrie hatte versucht, die Beurteilung tierquälerischer Produktionsmethoden an angeblichen internationalen Standards auszurichten. Damit hätten industrienahe Labels darüber mitentscheiden können, welche Pelzprodukte weiterhin in die Schweiz eingeführt werden dürfen.

Stattdessen soll das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen BLV im Rahmen eines Zertifizierungsprogramms festlegen, welche Methoden der Pelzproduktion als tierquälerisch gelten und vom Importverbot betroffen sind. Damit setzt die Schweiz weiterhin auf eigene Tierschutzkriterien, statt sich an den Vorgaben der Pelzindustrie zu orientieren.

Für den STS ist dies ein entscheidender Erfolg. Der indirekte Gegenvorschlag verankert das Pelzimportverbot gesetzlich und ergänzt es durch ein Handelsverbot, Kontrollen sowie Strafbestimmungen entlang der Vertriebskette. So können tierquälerisch hergestellte Pelzprodukte künftig konsequenter vom Schweizer Markt ausgeschlossen werden.

Stopfleber: Weitere Abschwächung verhindert

Auch beim indirekten Gegenvorschlag zur Stopfleber-Initiative hat der Ständerat der vom Nationalrat beschlossenen Fassung zugestimmt. Besonders wichtig ist aus Sicht des STS, dass er auf zusätzliche «tierwohlbezogene Auflagen» verzichtet hat. Solche Auflagen hätten nichts am grundlegenden Problem geändert: Stopfleber wird durch Zwangsfütterung hergestellt, eine tierquälerische Praxis, die in der Schweiz seit über 40 Jahren verboten ist.

Der Gegenvorschlag wurde damit gegenüber früheren Vorschlägen gestärkt und ist nun bereit für die Schlussabstimmung. Er sieht eine Deklarationspflicht für importierte Stopfleber vor und ermöglicht zusätzliche Massnahmen, falls diese nicht die gewünschte Wirkung erzielt. Der STS hält jedoch daran fest, dass ein Importverbot die konsequenteste Lösung wäre. Der vorliegende Gegenvorschlag bleibt dahinter zurück, stellt aber einen Schritt in die richtige Richtung dar.

Mit seinen Entscheiden hat der Ständerat verhindert, dass die beiden indirekten Gegenvorschläge weiter abgeschwächt werden. Besonders beim Pelz hat er ein klares Zeichen gegen den Einfluss der Pelzindustrie und für glaubwürdige Tierschutzstandards gesetzt. Der STS erwartet nun, dass das Parlament diese Fortschritte in den Schlussabstimmungen vom 2. Oktober bestätigt.